Wahlkampf statt Zusammenarbeit

Der österreichische Bürger ist politisch fast vollkommen machtlos. Ausschließlich im Wahlkampf der Großparteien ist es uns Volk noch erlaubt, als Stimmvieh im permanenten Kampf der Parteien gegeneinander anzutreten. (Partei: lat. von “pars” = Teil, …). Bürgerparlamente ersetzen den Kampf der Parteien gegen die Zusammenarbeit. Hier sitzen aus Prinzip alle Beteiligten in repräsentativer Abbildung zusammen. Damit wird das Bürgerparlament zum geeignetsten direktdemokratischen Mittel, inhaltliche Themen auf Bundesebene zu erarbeiten.

Repräsentativität

Statistisch repräsentative Bürgerparlamente stellen eine dem 21. Jahrhundert zeitgemäße Methode dar, den Allgemeinwillen der Bevölkerung so breit wie nur möglich abzubilden. Das Bürgerparlament unterscheidet sich vom heute bestehenden als erstes darin, dass seine Mitglieder nicht von den einflussreichsten Lobbyisten, sondern per Los aus dem gesamten Volk gezogen werden. Nur ein sorgfältiger Vorauswahlprozess schafft echte Repräsentativität.

Information

Die Qualität jeder Entscheidung hängt von den Informationen ab, die man dafür verwendet. All die Experten unserer Regierung können genauso gut auch Bürgerparlamentarier beraten. Ergebnisse eines Bürgerparlaments werden somit durch gut informierte Bürgerparlamentarier entschieden, die erst dann zur Abstimmung schreiten, wenn alle Fragen geklärt sind. Unsere Politiker hingegen haben verständlicherweise aus Zeitmangel trotz enormer Beraterkosten nur selten Ahnung von dem, was sie gerade mit ihrer Stimme entscheiden, sofern sie überhaupt eine parteiunabhängige Entscheidung treffen (womit sie permanent gegen das Gesetz des freien Mandats verstoßen!). Eigennutz Auch in Bürgerparlamenten sitzen nur Menschen, die sich wie alle Politiker naturgemäß vor allem für sich und die Ihren (ihrer Klientel) verpflichtet fühlen. Bürgerparlamentarier sind daher aus Prinzip nur sich selbst und den Ihren verpflichtet. Damit wandelt das Bürgerparlament Eigennutz in kollektiven Vorteil, da ja grundsätzlich Repräsentanten aus allen Teilen des Volkes an den Entscheidungen teilnehmen.

Nachverfolgung

Jedes Bürgerparlament löst sich nach der Veröffentlichung der endgültigen Lösungsaufträge auf, jedoch nicht ohne zuvor noch ein penibles Kontrollsystem zu erstellen, das bei entsprechenden Abweichungen mit vordefinierten Handlungen reagiert – etwa der Einberufung eines weiteren Bürgerparlaments. In unserer aktuellen Politik unterliegen weder Entscheidungen noch Ausführung irgendeiner Kontrolle. Nur massiver Bürgerprotest hat gelegentlich noch ein paar der schlimmsten Entscheidungen im Nachhinein korrigiert.